+ Das war Montag, der 13. Juni 2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute angekündigt, angesichts anhaltend hoher Spritpreise "möglichst schnell" Vorschläge für einvorlegen zu wollen. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Er könne und werde die Idee einer Übergewinn-Besteuerung zwar nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte.
Bevor die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Kartellrechts greift, wäre erst einmal eine belastbare Analyse darüber nötig, wie genau die Spritpreise in Deutschland entstehen. Ansonsten scheint nach wochenlangem Zögern ein Termin für den Besuch von Bundeskanzler Scholz in Kiew gefunden zu sein.
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