„Das sind Reflex-Handlungen“: Am Donnerstag berät der Bundestag über einen Antrag der Union. Ein früherer BGH-Richter spricht sich gegen Strafverschärfungen für Klimaaktivisten aus. LetzteGeneration
Hessens Justizminister Roman Poseck will sogar noch einen Schritt weitergehen: Eine Diskussion über härtere Strafen gegen die Aktionen reicht ihm nicht, „unter Umständen“ hält er es sogar für möglich, die Aktivisten als Terroristen zu bestrafen.
„Das ist ein Haftgrund, der nur in besonders schwerwiegenden Fällen angewandt wird.“ Wer am gesellschaftlichen Leben teilnehme, werde ständig zu Handlungen oder Unterlassungen gezwungen, gab Fischer zur strafrechtlichen „Verwerflichkeit“ zu bedenken. „Das ist in den meisten Fällen sozialadäquat.“ „Was wir nicht brauchen, ist der populistische Ruf nach strafrechtlichen Verschärfungen Seitens der Union.“ Anstatt des Rufes nach höheren Strafen, solle die CDU/CSU lieber ihre politische Blockadehaltung der letzten Jahre beim Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgeben.
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