Ämter ohne Termine, fragliche Bußgeldbescheide, entdeckte Missstände: Der Petitionsausschuss des Berliner Parlaments erhielt im Vorjahr 1417 Eingaben.
Dabei schauten sich die Abgeordneten auch vor Ort um – etwa bei einer zu laut empfundenen U-Bahn nahe dem Tierpark oder den Arbeitsbedingungen im Offenen Vollzug. Immerhin bei 31 Prozent der Beschwerden konnten die Abgeordneten helfen, bei weiteren 42 Prozent zumindest Auskünfte geben.: Eine Woche wurde ein Fünftklässler vom Essen ausgesperrt, weil er sich in der Mensa danebenbenommen hatte. Laut Hortleiterin inzwischen an der Schule eine übliche Strafe.
Lösung: Der Bezirk sicherte im Zusammenhang mit dem neuen Betreiberkonzept fürs Strandbad sowohl Segelschule als auch Seezugang.: Viele Berliner wünschten sich den Erhalt der Seilbahn in den Gärten der Welt . Auch die Politik will die 1,5-km-Strecke in den ÖPNV integrieren.: Lautstarke Hobby-Fußballer nervten eine Anwohnerin während der Ruhezeiten. Eine Geräuschkulisse muss zwar in Grenzen hingenommen werden, aber nicht nachts.
Lösung: Ein Rüffel vom Amtsgerichts-Präsidenten für die Bearbeiter! Der Erbschein gehört zu gesetzlichen Pflichten. Ein Termin muss innerhalb von drei Monaten angeboten werden.Lösung: Nicht umsetzbar nach den rechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung. Nur vereinzelt bei einer besonderen Gefahrenlage. Dabei wird geprüft, ob aktuelle Unfälle durch eine Tempo-Drosselung hätten verringert werden können.
Lösung: Die Postleitzahl war falsch gewesen. Der Bescheid kam zurück, wurde zu den Akten gelegt – der Fehler blieb unbemerkt. Die Mitarbeiter wurden ermahnt, dass sie telefonisch erreichbar sein müssen.Ein betagtes Ehepaar aus Syrien beantragte unbefristeten Aufenthalt. Er wurde verwehrt, weil die beiden wegen Krankheit/Pflege nicht selbst ihren Lebensunterhalt sichern konnten. Deshalb lehnte das Einwanderungsamt ab.
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