Die Ukraine verteidigt sich, greift aber wohl auch vereinzelt russisches Territorium an. Die Frage ist, ob sie dafür Waffen einsetzen dürfte, die Deutschland geliefert hat.
) umriss die Lage Mitte August in Stockholm so: „Was die Ukraine betrifft, unterstützen wir die mit den Waffen, die wir ihr liefern. Das dient dazu, dass sie die Integrität und Souveränität ihres eigenen Staatsgebiets und Territoriums verteidigen kann.
, das sich aus Artikel 51 der UN-Charta ergebe. „Die Ukraine ist nicht verpflichtet, ihre Verteidigungsanstrengung auf ihr eigenes Staatsgebiet zu beschränken“, sagte Hebestreit.Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt.
Allerdings kämpfen die Truppen der Ukraine nicht nur mit Waffen, die direkt von der Bundeswehr kommen. Auf der Lieferliste stehen auch , wie zum Beispiel die Flugabwehrpanzer Gepard. Sie stammen aus Deutschland, nicht aber von deutschen Streitkräften, und ihre Ausfuhr ist nach Außenwirtschaftsrecht genehmigungspflichtig. Für sie wiederum gilt, dass die belieferten Länder eine Genehmigung zur Endverbleibskontrolle erteilen müssen. Deutschland bekommt damit das Recht eingeräumt, den Verbleib von Waffen und anderen Rüstungsgütern zu überprüfen.
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