Cybersicherheitsagenda: Deutschlands Cyberabwehr wird zukünftig offensiver Cybersicherheitsagenda CyberAttack
Vor dem Hintergrund einer neuen Bedrohungslage durch Cyberangriffe im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden in den letzten Wochen und Monaten die Forderungen nach einer aktiven Cyberabwehr wieder lauter.
Innerhalb der 20. Legislaturperiode soll zudem die Konzeption und der initiale Aufbau eines zivilen Cyberabwehrsystems umgesetzt werden.Um noch schneller auf Cyberangriffe reagieren zu können, schlägt Nancy Faeser vor, das BSI zu einer Zentralstelle für Cybersicherheit zu machen. Als Beispiele für eine solche Zentralstelle dienen das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz .
Sollte das BSI zu einer solchen Zentralstelle aufgewertet werden, würde damit auch ein Weisungsrecht gegenüber den Landesbehörden einhergehen.bei den Bundesländern, die sich eine enge Zusammenarbeit wünschen, aber keine Kompetenzen abgeben wollen, auf wenig Gegenliebe stößt, müsste vorher der Bundesrat zustimmen.hin, die Landesregierung von NRW habe „
Interesse an einer guten Zusammenarbeit mit dem Bund im Bereich der Cybersicherheit und stehen dazu mit dem Bundesinnenministerium in engem AustauschEine Kompetenzverlagerung in dem Sinne, dass wir unsere Verantwortung für die innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen im Bereich der Cybersicherheit abgeben, steht für mich allerdings nicht zur Debatte.
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