Die CDU/CSU-Fraktion wagt einen neuen Versuch, Olaf Scholz politische Einflussnahme zugunsten der Warburg-Bank nachzuweisen. Wie geht sie vor? Was sind die zentralen Punkte?
Die Union im Bundestag hat ihr Dasein als Opposition zwar nur langsam akzeptiert. Aber nun hat sie eines der probatesten Mittel einer Opposition entdeckt, um der Regierung das Leben schwer zu machen. Es soll einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Dessen Inhalt: Das Agieren der Hansestadt Hamburg in der Steueraffäre der Warburg-Bank im Zusammenhang mit Betrug durch kriminelle Dividendengeschäfte .
Das politische Ziel: Bundeskanzler Olaf Scholz Fehlverhalten nachzuweisen in seiner Eigenschaft als Hamburger Bürgermeister in den Jahren 2016 und 2017. In der kommenden Woche, so die Planung, will die CDU/CSU-Fraktion den Antrag stellen, den Ausschuss einzusetzen. Für den Beschluss reicht ein Viertel der Mitglieder des Bundestags, und das Quorum erfüllt die Fraktion allein. Beginnen könnte die Arbeit des Ausschusses im Mai.
Zwar gibt es Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss des Bundestags sich um Verwaltungsvorgänge in einem Bundesland kümmern darf – zumal in diesem Fall die Angelegenheit seit mehr als zwei Jahren schon Gegenstand eines ebenfalls von der CDU auf den Weg gebrachten Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft ist.
Drittens schließlich lautet der Untersuchungsauftrag: „Welche Angaben haben Olaf Scholz, für ihn tätige Anwälte und die von ihm geführten Behörden zu den Verfahren, Ereignisses, Treffen und Kontakten im Zusammenhang mit den Steuerrückforderungen gegen die M.M. Warburg & Co Bank gemacht und sind diese glaubhaft?“Aus dem Einsetzungsantrag der CDU/CSU-Fraktion
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
(S+) Kampfjet-Lieferung an die Ukraine: Wie die DDR-MiG-29 Kiew helfen könnenPolen stellt der Ukraine alte MiG-29 zur Verfügung, die ursprünglich aus Deutschland stammen. Kann Kiew nun den Luftkrieg gewinnen?
続きを読む »
Post-Covid bei Leistungssportlern: Wie Alina Kenzel die Folgen spürtViele Hochleistungssportler legen gerade das Fundament für die kommende Sommersaison. Andere wissen nicht, ob sie es noch einmal in den Sport zurückschaffen – wie die Kugelstoßerin Alina Kenzel, die nach wie vor die Folgen einer Corona-Infektion spürt.
続きを読む »
Wie schädlich ist Spargelfolie - und wie nützlich?Spargelfelder in Plastik verpackt: Wie nachhaltig kann das sein? Naturschützer kritisieren Kunststoffe in der Landwirtschaft, weil es die Artenvielfalt gefährdet. Spargelbauern verteidigen ihre Anbautechnik und betonen die Vorteile. Von Kira Pieper
続きを読む »
Wie Künstliche Intelligenz Bilder erstellt – und wie wir diese künftig von echten unterscheiden könnenBilder und Illustrationen nach mit Programmen wie Dall-E oder Midjourney erstellen lassen, ist erschreckend und phantastisch zugleich. Doch wie funktioniert das eigentlich?
続きを読む »
DLSS3 im Test: Wie gut schlägt sich die Geforce RTX 4070 in WQHD?🕵️♂️ PCGH testet, ob und wie DLSS3 dabei hilft, dass die RTX 4070 schnell genug für Raytracing ist.
続きを読む »
Wie ist die Lage für ehrenamtliche Sanitäter auf dem Plärrer, Martin Eigl?Der Kreisbereitschaftsleiter des BRK in Augsburg spricht im Podcast 'Augsburg, meine Stadt' über Plärrer-Einsätze, Ehrenamt und Aggression gegen Rettungskräfte. podcast augsburg blaulicht
続きを読む »