NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt bei einer Pressekonferenz das Sonderdezernat zur Kriminalität in der Düsseldorfer Altstadt vor.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat zwar die Umstrukturierung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft gestoppt. Dennoch wird er heute viele Fragen zum Thema beantworten müssen.Die Tagesordnung des Rechtsausschusses hat nur zwei Punkte: Vor"Verschiedenes" wird unter Top 1 der Bericht der Landesregierung zu"Cum-Ex" erwartet.
"eine mündliche oder schriftliche Nebenabrede zwischen CDU und Grünen über eine Neubesetzung der Stelle""Mit welchen Mitgliedern der Landesregierung hat sich der Minister der Justiz im Zuge des Besetzungsverfahrens über den Prozess und seine Entscheidung zu welchem Zeitpunkt ausgetauscht?" Auch wenn Justizminister Limbach sich am Donnerstag umfassend zu"Cum-Ex" erklären kann - die Fragen rund um die Leitung des OVG werden ihn noch länger beschäftigen.Was hat die Klimakrise mit mir zu tun? Welche Maßnahmen der Politik helfen wirklich? Und welchen Akteuren sollten wir jetzt zuhören? | Jeden Freitag neu: Unsere landespolitische Redaktion diskutiert ein Thema aus dem Düsseldorfer Politikbetrieb. Hintergründig, nah dran und kontrovers.
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