Benjamin Limbach hat im Rechtsausschuss erklärt, warum dem Hamburger Untersuchungsausschuss Ermittlungsakten vorenthalten wurden. Die Verantwortlichen dafür säßen in Köln.
Vor dem Rechtsausschuss wies Limbach nun jegliche Verantwortung für die Eskalation zurück. „Wir wollten den Ausschuss in seiner Aufklärungsarbeit unterstützen und sahen uns unter wachsendem Erklärungsdruck, warum unsere Unterstützung ausblieb.
Das sei bemerkenswert und angesichts des parlamentarischen Auskunftsanspruchs des Hamburger Untersuchungsausschusses nicht nachvollziehbar, sagte Limbach. Er müsse Informationen „vollständig und zeitgerecht bekommen. Dass uns dieser Eckpfeiler unserer Arbeit einmal derart wegbrechen könnte, hätte ich im Justizressort nicht erwartet.“Joachim Roth verabschiedete sich nach diesem Vorfall in den vorzeitigen Ruhestand.
Sein Nachfolger heißt Stephan Neuheuser. Im Rechtsausschuss hat Limbach durchblicken lassen, dass Neuheuser bei der Staatsanwaltschaft Köln einiges auf den Prüfstand stellen soll. „Er wird sich zunächst ein Bild von der Lage verschaffen müssen, um auf einer tragfähigen Grundlage zielführende Schritte in den Blick nehmen zu können. Ich bin jedoch sicher, dass er die erforderlichen und angezeigten Maßnahmen alsbald umsetzen wird“, sagte Limbach.
Der Fall Hamburg habe „Herausforderungen deutlich werden lassen, die zuvor für mein Haus in dieser Dimension nicht erkennbar waren. Ein besonders helles Schlaglicht ist auf die Verwaltung und Organisation der Dienstgeschäfte von Hauptabteilung H der Staatsanwaltschaft Köln gefallen und hat dort einige Schwierigkeiten hervortreten lassen.“Sie gilt als wichtigste Aufklärerin im Steuerskandal und hat sich internationales Ansehen erarbeitet.
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