CSU will Verfassungsklage gegen neues Wahlrecht einreichen: Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss.
. Der Bundesrat hatte der Reform kürzlich zugestimmt. Im Falle eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde hatte die Grundmandatsklausel der CSU den Einzug in den Bundestag garantiert, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Nach der Reform fallen alle Direktmandate weg, falls eine Partei weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen holt. Bei der Wahl 2021 lag das CSU-Ergebnis bei 5,2 Prozent.
Mit Blick auf den Bundestag forderte CSU-Chef Söder am Montag außerdem einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von
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