Corona führt Datenschutz-Beschwerden auf ein neues Rekordniveau. Vor allem das Impfmanagement und Test-Zentren sorgten für Verstöße und Ärger. Im Fokus stehen aber auch Beamte der Berliner Polizei.
43 Jahre nach ihrer Gründung vermeldete die Berliner Datenschutzbehörde am Dienstag einen Rekord, auf den ihr kommissarischer Leiter Volker Brozio wohl am liebsten verzichtet hätte. 5671 Eingaben von Betroffenen erreichten ihn und seine Mitarbeiter allein im Jahr 2021.
Verantwortlich dafür, dass die seit dem Abgang von Maja Smoltczyk kommissarisch durch Brozio geleitete Behörde so viele Fälle bearbeiten musste wie nie zuvor, war Corona. Auf der einen Seite erschwerte die Pandemie die eigentliche Tätigkeit der Behörde, die Beratung von Unternehmen und Behörden, massiv. Auf der anderen lieferte sie immer neuen Anlass für Beschwerden.
Die meisten davon bezogen sich auf das Impfmanagement des Landes sowie auf die zwischenzeitlich zur Kontaktnachverfolgung eingesetzte Luca-App. Die Firma „DoctoLib“, vom Senat mit der Buchung und Organisation der Impftermine beauftragt, stand dabei besonders im Fokus. „Die Gesundheitsverwaltung hätte dem Dienstleister klare Vorgaben machen müssen, zu welchem Zweck die Daten erhoben werden dürfen und wann diese gelöscht werden müssen. Wir sind da weiter beharrlich und die Senatsverwaltung ist gefragt, sich dazu zu verhalten“, erklärte Brozio.
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