Das Corona-Notlagegesetz für Kommunen in Brandenburg ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts mit der Landesverfassung unvereinbar. Das Verfassungsgericht Brandenburg erklärte in einem Beschluss (Az.: VfGBbg 10/21) nach Mitteilung vom Freitag, dass das Gesetz von 2020 unter anderem gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoße. Damit gab das Gericht einer Klage der AfD-Landtagsfraktion Recht.
Der Landtag hatte im April 2020 beschlossen, dass die Vertretungen in Gemeinden, Städten und Landkreisen in Ausnahmefällen Entscheidungen auch auf die kleineren Hauptausschüsse übertragen oder Beschlüsse im schriftlichen Umlauf verfahren fassen dürfen.
Die Parlamente konnten befristet auch per Video- und Telefonkonferenzen tagen. Das Gesetz ermächtigte den Innenminister während der Notlage, durch den Erlass von Rechtsverordnungen von Vorschriften der Kommunalverfassung abzuweichen. Es wurde verlängert und galt bis zum 30. Juni 2021.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Tarifrunde mit Verdi und Beamtenbund: Bund und Kommunen machen Gewerkschaften weiterhin kein AngebotNach bundesweiten Warnstreiks von Verdi und Beamtenbund hat am Mittwoch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen begonnen. Am Abend gab es nur eine Einigung: Unterbrechung der Gespräche.
続きを読む »
'Kommunen profitieren von Flüchtlingen'Länder und Kommunen fühlen sich durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen überlastet und fordern mehr Geld aus Berlin. Auch die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern, Seemann-Katz, besteht darauf. Sie sieht aber auch, dass noch immer vor allem die Belastungen durch Flüchtlinge gesehen werden, nicht die auch vorhandenen Gewinne.
続きを読む »
Gewerkschaften sprechen von „Mogelpackung“: Bund und Kommunen legen im Tarifstreit erstes Angebot vorDie Arbeitgeberseite bietet eine Lohnerhöhung um drei Prozent im nächsten Jahr an. Verdi hatte zuvor 10,5 Prozent gefordert.
続きを読む »
Wie ein Imker seine Bienen vor Klimawandel und Schädlingen schütztDer Augsburger Imker Christoph Richert kann aus der Verfassung seiner zehn Bienenvölker auf den Zustand der Natur schließen. Warum es in diesem Jahr wieder stressig für seine 600 000 Lieblinge werden kann. SZPlus
続きを読む »
Inbev promotet Corona auf der Zugspitze | W&VSeine Premium-Marke corona Extra hat abinbev wiederholt an außergewöhnlichen Standorten vermarktet. Jetzt wählte der Bierriese die Zugspitze. Zwei Tage lang macht die Corona NaturalIceBar auf Deutschlands höchsten Berg auf. CoronaBier CoronaExtra
続きを読む »