Erst vor wenigen Wochen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das rechtsextreme „Compact“ und seine Verästelungen verboten. Das Verbot hat das Bundesverwaltungsgericht in einer vorläufigen Entscheidung aufgehoben. Jetzt steht die SPD-Politikerin vor einem Scherbenhaufen.
Erst vor wenigen Wochen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das rechtsextreme „Compact“ und seine Verästelungen verboten. Das Verbot hat das Bundesverwaltungsgericht in einer vorläufigen Entscheidung aufgehoben. Jetzt steht die SPD-Politikerin vor einem Scherbenhaufen.Bundesinnenministerin Nancy Faeser , hier bei einem Termin bei der Bundespolizei in Berlin, steht nach dem gekappten „Compact“-Verbot stark unter Druck.
Doch trotzdem ist Vorsicht geboten. Denn die Gesinnung der Macher einer Zeitschrift hat noch keine rechtlichen Konsequenzen. Sie gebietet nur eine genaue Beobachtung dieser Szene. Solange sich die Rechtsextremen in Wort und Bild nicht klar gegen unsere demokratische Ordnung aussprechen oder volksverhetzende und antisemitische Inhalte teilen, sind auch sie durch die Meinungsfreiheit geschützt.
Jetzt hat sie mir ihrer voreiligen Aktion dem rechtsextremen Blatt größtmögliche Beachtung verschafft. Schon tönt Compact-Mann Elsässer, der gestrige Tag sei der „wichtigste Tag zur Verteidigung der Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962“. Es ist geradezu unappetitlich. Doch die Vorlage dazu kommt aus dem Hause Faeser.
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