CO2-Emissionen im Verkehr: Vorwurf des Klima-Rechtsbruches

Ein Rechtsgutachten wirft der Regierung durch ihre Verkehrspolitik einen Rechtsbruch vor. In der Pflicht sieht es Bundeskanzler Olaf Scholz.

Im Jahr 2021 hatte das deutsche Verkehrswesen zu viele CO2-Emissionen verursacht Foto: Jochen Tack/imago

Das praktische Vorgehen ist dabei klar: Das zuständige Ministerium muss innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, das die Verfehlung ausgleicht und für die Zukunft verhindert. Ein mit Wis­sen­schaft­le­r:in­nen besetzter Expertenrat für Klimafragen überprüft das Programm auf Tauglichkeit. Aber was passiert, wenn das nicht klappt?

Das neue Gutachten kommt nun zu dem Schluss: Bis spätestens Jahresende 2022 hätte nach der Logik des Klimaschutzgesetzes ein adäquates Sofortprogramm nachgereicht werden müssen – und der Rest der Bundesregierung kann sich nicht darauf ausruhen, auf Wissings Zuständigkeit zu verweisen. Als Kollegialorgan sei die Bundesregierung zusammen verantwortlich, heißt es.

このニュースをすぐに読めるように要約しました。ニュースに興味がある場合は、ここで全文を読むことができます。 続きを読む:

tazgezwitscher /  🏆 26. in DE

日本 最新ニュース, 日本 見出し

Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。

ARD-Korrespondentin zum Fall Lineker: „Ein massiver Fehler der BBC aus Angst vor Druck der Regierung“„Ein massiver Fehler der BBC aus Angst vor Druck der Regierung“: Die Londoner ARD-Korrespondentin Annette Dittert sieht die den Sender durch die Suspendierung des Top-Sportmoderators Lineker am Scheideweg.
続きを読む »

Klimakrise: Deutschland verstößt laut Rechtsgutachten gegen KlimaschutzgesetzDer Verkehrs- und der Gebäudesektor verfehlen seit 2020 ihre Klimaziele. Ein Gutachten sieht darin einen Rechtsbruch der gesamten Bundesregierung.
続きを読む »

Xi Jinping zementiert Macht: Enge Vertraute in RegierungXi Jinping steht auf dem Höhepunkt seiner Macht. Mit der Berufung von Gefolgsleuten in die Regierung startet der 69-Jährige in seine dritte Amtszeit als Präsident. Sein Finanzteam überrascht aber.
続きを読む »

Xi Jinping zementiert Macht: Enge Vertraute in Regierung geholtXi Jinping steht auf dem Höhepunkt seiner Macht. Mit der Berufung von Gefolgsleuten in die Regierung startet der 69-Jährige in seine dritte Amtszeit als Präsident. Sein Finanzteam überrascht: In unsicheren wirtschaftlichen Zeiten soll offenbar um Vertrauen geworben werden.
続きを読む »

Chinas neue Regierung: Wie Xi Jinping seine Macht festigtIn China steht die neue Regierung - berufen wurden enge Vertraute von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Überraschend: sein Finanzteam.
続きを読む »