Die Ampelkoalition will 2024 rund 70 Milliarden Euro mehr ausgeben. Dabei müsste sie eigentlich über Einsparungen reden, denn im Finanzplan fehlen schon jetzt bis zu 18 Milliarden Euro, wie CHulverscheidt berichtet
den Zeitplan für die Aufstellung des Haushalts 2024 hatte platzen lassen. Wer jedoch geglaubt hatte, der Schock könne sich als heilsam erweisen und den Streit ums liebe Geld zwischen dem Bundesfinanzminister und seinen Kabinettskollegen beenden, der hat sich ganz offensichtlich getäuscht. Im Gegenteil: Derzeit spricht wenig dafür, dass es der Ampelkoalition gelingen wird, die eigentlich für den 15.
Derweil machen neue Zahlen die Runde, die einmal mehr zeigen, in welche Sackgasse sich SPD, Grüne und FDP manövriert haben. Nach Jahren der Krisenhaushalte, Sondervermögen und außerplanmäßigen Zusatztöpfe hatten die Fachressorts für das kommende Jahr Mehrausgaben in Höhe von 70 Milliarden Euro bei Lindner angemeldet.
Insgesamt ergeben sich damit zusätzliche Belastungen von mindestens 38 Milliarden Euro. Demgegenüber stehen zu erwartende Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung von rund 18 Milliarden und ein konjunkturbedingt geringfügig höherer Neuverschuldungsspielraum von etwa vier Milliarden Euro."Darin noch nicht enthalten sind neue Projekte und Vorhaben der Ressorts", heißt es in dem Ministeriumspapier, das dervorliegt.
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