'Kein Egotrip': SPD-Fraktionschef Mützenich hat Bundeskanzler Scholz im DLF gegen Kritik an dessen China-Reise in Schutz genommen. Die Kritik von Außenministerin ABaerbock nannte er 'unhöflich'.
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Bundeskanzler Scholz gegen Kritik an seiner China-Reise auch aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. Mützenich. Ein direktes Gespräch sei besser als über ein Land zu sprechen. Die von Bundesaußenministerin Baerbock geäußerte Kritik an dem China-Besuch bezeichnete Mützenich als unhöflich.
Baerbock hatte gefordert, Scholz müsse bei seinen Gesprächen die deutsche Haltung zu Menschenrechtsverletzungen deutlich machen. Auf ihrer Reise nach Usbekistan erinnerte sie Scholz ausdrücklich an den Koaltionsvertrag. Darin hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die Kooperation mit China"auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts" zu suchen.Grünen-Chef Nouripour forderte einen Kurswechsel in der deutschen China-Politik.
Nouripour lobte zwar Scholz' Ankündigung, auch die Menschenrechtslage anzusprechen. Der Grünen-Vorsitzende bemängelte aber gegenüber der Funke Mediengruppe, er hätte sich in diesem Zusammenhang gewünscht, dass in die Delegation neben Wirtschaftsvertretern auch Personen und Organisationen aufgenommen worden wären, die mit einem Einreiseverbot belegt worden sind.
die Scholz-Reise im Deutschlandfunk grundsätzlich als richtig. Es müsse allerdings ein gleichberechtigter Zugang zu den Märkten angesprochen werden, da dürfe man nicht naiven Vorstellungen hinterhereilen. Nur die gesamte Europäische Union werden China dazu bringen, faire Investitionsbedingungen zu schaffen.
Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sprach von einem Alleingang des Kanzlers ohne Abstimmung mit Deutschlands Partnern. Scholz hätte besser das Angebot des französischen Präsidenten Macron annehmen sollen, gemeinsam nach China zu reisen, sagte Röttgen in der"Rheinischen Post".
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