China-Einstieg: Hafengesellschaft soll gegen Regeln verstoßen haben

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China-Einstieg: Hafengesellschaft soll gegen Regeln verstoßen haben
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Das Terminal Tollerort hätte nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums schon vor einem Jahr von der HHLA als kritische Infrastruktur registriert werden müssen. Fand die Prüfung des Deals unter falschen Voraussetzungen statt?

, NDR und WDR soll es die Hafen- und Logistik AG versäumt haben, den Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur anzumelden. Das ist zumindest die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums . Demnach hätte die Registrierung bereits im April 2022 stattfinden müssen - und nicht erst Anfang dieses Jahres. Das Versäumnis könnte nun dafür sorgen, dass der geplante Deal der Hamburger Hafen und Logistik AG mit Cosco platzt.

In einem Schreiben vom BMWK an den Wirtschaftsausschuss heißt es, Tollerort falle in eine seit dem 1.1.2022 neu aufgenommene Kategorie der Kritisverordnung, und zwar als"Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen".

Ursprünglich hatte die Hafengesellschaft im Herbst 2021 mit der Staatsreederei Cosco eine Beteiligung von 35 Prozent am Tollerort-Terminal vereinbart, ein Jahr später wurde der geplante Deal Thema in der Bundesregierung. Während Bundeskanzler Olaf Scholz ihn gegen das Votum von sechs Fachministerien durchdrücken wollte, warnten vor allem Grüne und FDP vor neuen Abhängigkeiten.

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