Vor der Wahl hatten die Gruenen noch gegen das Freihandelsabkommen CETA demonstriert – nun wird es ratifiziert, mit Zustimmung der Grünen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundestag hat am Donnerstag für die Ratifizierung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gestimmt. Für den entsprechenden Gesetzestext votierten 559 Abgeordnete, 110 stimmten dagegen, wie der Bundestag mitteilte. Enthaltungen gab es nicht. CETA ist in der EU seit September 2017 nur teilweise in Kraft und bezieht sich auf die Teile, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Erst wenn alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben, erlangen auch Bestimmungen etwa zu Erleichterungen von Investitionen oder zu Finanzdienstleistungen Geltung. In Deutschland stand die Ratifizierung bisher aus.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnete die Ratifizierung als „überfälligen Schritt“. BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der zugleich Vorsitzender der Transatlantic Business Initiative ist, sagte laut einer Mitteilung: „Die Ratifizierung des Abkommens ist ein überfälliger Schritt. Er muss der EU jetzt neuen Schwung in der Handelspolitik verleihen.“ Deutschland und die EU brauchten offene Märkte, „gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus“.
In einer Antwort auf seine kleine Anfrage zu CETA „konnte die Bundesregierung zuletzt nicht einmal Pi mal Daumen abschätzen, wie hoch die Zugewinne für Beschäftigung und Unternehmen durch CETA sein könnten“. Leye weiter: „Wir brauchen keine zweifelhaften Handelsabkommen, die unser Rechtssystem untergraben, sondern eine Handelspolitik, die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte sowie den Umweltschutz stärkt, statt sie zu gefährden.
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