Gut zehn Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wollen CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Dazu kommen Spitzenpolitiker beider Parteien am Mittwoch (11.00 Uhr) im Festsaal des Abgeordnetenhauses zusammen. Darunter sind CDU-Landeschef Kai Wegner, CDU-Generalsekretär Stefan Evers sowie die beiden SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh.
Der 135-seitige Koalitionsvertrag hat den Titel „Das Beste für Berlin“ und soll die Grundlage für die schwarz-rote Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode sein. Sie hat bereits mit der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 begonnen und endet in rund dreieinhalb Jahren.
Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar wurde die CDU mit 28,2 Prozent die stärkste Partei. Die SPD landete ganz knapp vor den Grünen auf Platz zwei, beide Parteien kamen auf 18,4 Prozent. Bei ihren Koalitionsgesprächen einigten sich CDU und SPD, zusammen regieren zu wollen. Die neue schwarz-rote Koalition löst das Dreierbündnis von SPD, Grünen und Linken ab, die in Berlin seit 2016 regiert haben. Am Donnerstag soll Wegner im Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden.
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