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auf Länderebene nicht aus. Zwar gelte eine solche Abgrenzung für die Bundesebene, aber »in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen«, sagte Merz im. »Da muss man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellationen sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich ist.«
Merz hatte Anfang der Woche einer Koalition mit dem BSW im Bund eine Absage erteilt. »Ich schließe aus, dass eine christlich-demokratische Union eine solche Bundespolitik macht, die Frau Wagenknecht mit einbezieht«, bekräftigte er nun im MDR.
Absage an Koalitionen: Brandenburger CDU-Chef distanziert sich von Merz und dessen BSW-Brandmauer-AnsageÜber das BSW hatte Merz gesagt, die CDU arbeite mit »rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen«. Für Sahra Wagenknecht gelte beides: »Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.« Die Abgeordneten von BSW und AfD hatten imeine Regierungsbildung ohne AfD, BSW und Linkspartei schwierig werden.
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