Anlässlich des überraschenden Angriffs der Hamas auf Israel verteilt eine pro-palästinensische Organisation Süßigkeiten in Berlin. Aus verschiedenen Parteien kommen Forderungen nach scharfen Konsequenzen. Der Bundespräsident zeigt sich 'angewidert'.
Anlässlich des überraschenden Angriffs der Hamas auf Israel verteilt eine pro-palästinensische Organisation Süßigkeiten in Berlin. Aus verschiedenen Parteien kommen Forderungen nach scharfen Konsequenzen. Der Bundespräsident zeigt sich"angewidert".
Nach der öffentlich gezeigten Unterstützung für den Angriff der Hamas auf Israel in Deutschland fordert Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic, mögliche Vereinsverbote zu prüfen. "Die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel sind entsetzlich", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion.
Mihalic sagte: "Mit Blick auf die offen zur Schau getragene Unterstützung des Terrors der Hamas von PFLP-nahen Organisationen wie Samidoun ist die Bundesinnenministerin gefordert, auch vereinsrechtliche Maßnahmen gründlich zu prüfen." PFLP ist die palästinensische Partei Volksfront zur Befreiung Palästinas. Sie steht auf Terror-Listen der EU und den USA.
Auch Politikerinnen und Politiker anderer Parteien haben die Solidaritätsbekundungen scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Wenn solche Terrorakte auf der Straße gefeiert werden, muss man als Rechtsstaat ganz klar dagegen vorgehen", sagte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken im ARD-"Morgenmagazin".: "Das Leid, die Zerstörung, der Tod von so vielen Menschen kann für niemanden Anlass zur Freude sein", sagte der SPD-Politiker.
Der Bundespräsident betonte nach dem vorab veröffentlichten Redemanuskript: "Wer diesen Terror bejubelt, der entwürdigt nicht nur die Opfer, der tritt auch die Menschenwürde und unsere deutsche Verfassung mit Füßen. Solches Verhalten entsetzt mich, es widert mich an."Steinmeier sagte Israel die Solidarität Deutschlands zu. "In dieser schweren Zeit steht Deutschland fest an der Seite Israels.
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