Teure Polizeieinsaätze bei Klebeprotesten: Die CDU Sachsen will Klimaaktivisten dafür bezahlen lassen. cdusachsen MPKretschmer CDU LetzteGen hinschauHen FridayForFuture ExtinctionR_DE Klimaprotest Klimaschutz Klimakleber
„Jeder darf in Deutschland demonstrieren. Dafür sind wir 1989 im Osten auch auf die Straße gegangen“, erklärte CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner. Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien ein hohes Gut in einem demokratischen Rechtsstaat. „Wer sich aber festklebt, den Verkehr behindert und eine Gefahrensituation erzeugt, muss dafür geradestehen.
Das sächsische Innenministerium hatte bereits Mitte März über eine Handreichung des Landespolizeipräsidenten an die Polizeidienststellen berichtet. Darin werden sie ermutigt, „Klima-Kleber“ zur Kasse zu bitten. Laut einer Ministeriumssprecherin soll im Einzelfall entschieden werden, ob und in welchem Umfang ein Bescheid an die Betroffenen ergeht.
plant eine solche Kostenbeteiligung von „Klima-Klebern“, hieß es. In Bayern ist das nach Angaben der Ministeriumssprecherin bereits Praxis.Für Donnerstag haben Klimaaktivisten in Dresden eine Straßenblockade bei der Versammlungsbehörde angemeldet.
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