Diese Woche soll es zu einem 'Paradigmenwechsel' im Straßenverkehrsrecht kommen. CDU/CSU wollen das verhindern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein geändertes Straßenverkehrsgesetz. "Die Ampel will einen Paradigmenwechsel und das Straßenverkehrsgesetz zu einem Klimaschutzgesetz zweckentfremden", kritisierte Florian Müller , Berichterstatter seiner Fraktion in dieser Sache, gegenüber heise online. Sie stelle damit den Klimaschutz vor die Ziele der Sicherheit und der Mobilität.
"Mehr und einfacher anlassbezogenes Tempo 30 - zum Beispiel bei einem Kinderspielplatz - finden wir richtig", sagte Müller. "Wir als Union wollen weiterhin sichere Mobilität ermöglichen und deshalb das Präventionsprinzip im Straßenverkehrsgesetz stärker verankern."Durch die geplante Reform würden aber Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer gegeneinander ausgespielt.
Den Klimaschutz im StVG zu verankern, ist unter Rechtsexperten umstritten, wie sich in einer Bundestagsanhörung zeigte. Einerseits meint der Verfassungsrechtler Professor Michael Brenner, der Umwelt- und Gesundheitsschutz dürfe nicht über die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gestellt werden, es handele sich schließlich um das Straßenverkehrsrecht.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Umfrage: CDU/CSU legen stark zu, SPD rutscht ab, FDP unter fünf ProzentDie Unionsparteien CDU und CSU legen in der Wählergunst einer Forsa-Umfrage zufolge deutlich zu. Für die Ampel-Parteien sieht es hingegen düster aus.
続きを読む »
Raub in Ingolstadt: Auto hält an, Beifahrer entreißt Fußgänger das HandyAm Donnerstagabend hat ein Auto neben einem Fußgänger in Ingolstadt angehalten, ihn bedroht und bestohlen. Die Polizei sucht nun nach dem Verdächtigen.
続きを読む »
Lebensgefährlich verletzt: 80-jähriger Radfahrer wird reanimiertEin 80-jähriger Radfahrer wird an der Unfallstelle in Lechhausen durch Rettungsdienst und Polizeikräfte erfolgreich animiert.
続きを読む »
Unfall: Radfahrer auf Rennrad rast in parkendes AutoHamburg - Ein Rennradfahrer ist am Dienstag in Hamburg beim Aufprall auf ein parkendes Auto ums Leben gekommen. Die Identität des Mannes und der Grund
続きを読む »
Schrecklicher Unfall in Hamburg: Radfahrer auf Rennrad rast in parkendes AutoSchrecklicher Unfall in Neuengamme: Ein Rennradfahrer ist am Dienstag beim Aufprall auf ein parkendes Auto ums Leben gekommen. Die Identität des Mannes
続きを読む »
„Teile der Ampel hören uns nicht zu“: Arbeitgeber wettern gegen den Standort DeutschlandFür Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner droht der Arbeitgebertag ein unangenehmer Termin zu werden. Vor dem Treffen gibt es massive Kritik an der Wirtschaftspolitik.
続きを読む »