CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, dass die CDU nur zustimmen wird, wenn es eine einigermaßen sichere Gewähr dafür gibt, dass im nächsten Jahr die Zahlen deutlich nach unten gegangen sind. Er kritisierte außerdem die Grünen und forderte eine Korrektur ihres Kurses in der Einwanderungspolitik.
CDU-Chef Friedrich Merz: »Wir werden nur zustimmen, wenn es eine einigermaßen sichere Gewähr dafür gibt, dass im nächsten Jahr die Zahlen deutlich nach unten gegangen sind«konkrete Gesetze zur Steuerung und Begrenzung beschlossen werden.
Merz fügte hinzu: »Ich habe jedenfalls nicht die Absicht, eine Mitverantwortung zu übernehmen für dieses Problem und mit diesem Problem dann in die Europawahl im nächsten Jahr zu gehen.«angekündigt. Am vergangenen Mittwoch brachten er und seine Ministerinnen und Minister im Kabinett ein sogenanntes Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg. Damit soll die Zahl kurzfristig gescheiterter Abschiebungen reduziert werden.
In der Sache selbst sei seit der Ankündigung des Deutschlandpakts nichts passiert, kritisierte Merz. Er forderte außerdem von den Grünen, diese müssten ihren Kurs in der Einwanderungspolitik korrigieren. Den jüngsten Beschluss des Bundeskabinetts zu Abschiebungen nannte Merz unzureichend.
In einem Gastbeitrag für die »Welt am Sonntag« sprechen sich die FDP-Bundesminister Christian Lindner und Marco Buschmann dafür aus. Sie. »Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf ›null‹ denkbar«, schreiben sie.
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