Gegen die Stimmen die Regierungskoalition hat im Thüringer Landtag die Opposition Steuersenkungen beschlossen. Für das Vorhaben stimmten dabei CDU, AfD und FDP gemeinsam. Es ist der erste Schritt dieser Art im Freistaat. Die Bundes-CDU hatte den Schritt verteidigt.
Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer hat im Landtag eine Mehrheit bekommen, weil neben der FDP und fraktionslosen Abgeordneten die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.
Vor allem die Linke kritisierte, die Landes-CDU schere aus der politischen Linie der Bundes-CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, "nach rechts aus". Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach im Landtag von einem "Wahlkampfgeschenk" der CDU an die AfD und einem "ideologiegetriebenen Projekt".
Nach Prognosen der Regierungskoalitionen fehlen dem Landeshaushalt damit zwischen 48 Millionen und 60 Millionen Euro jährlich. Es sei unklar, wie dies kompensiert werden solle. In einer Protokollnotiz nach der Abstimmung sagte Finanzministerin Heike Taubert, dass sich die Landesregierung eine verfassungsrechtliche Prüfung vorbehalte.
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