Düsseldorf - Der Städtetag NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf dafür kritisiert, dass sie den Kommunen die komplette Verantwortung bei der Cannabis-Legalisierung Ahndung und Kontrolle der Regeln
Düsseldorf - Der Städtetag NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf dafür kritisiert, dass sie den Kommunen die komplette Verantwortung bei der Cannabis-Legalisierung Ahndung und Kontrolle der Regeln überlässt. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, sagte der"Rheinischen Post" :"Wir hätten uns das definitiv anders gewünscht.
Dass die Städte die Kontrollen jetzt allein umsetzen müssten, werde für viel zusätzlichen Aufwand sorgen."Wir haben immer klar gemacht: Flächendeckend und sofort sind die Städte weder personell noch technisch in der Lage, Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Cannabisgesetz zu kontrollieren.
Positiv bewertete Dedy hingegen, dass das Land angekündigt habe, dass es einen Belastungsausgleich für die zusätzlichen Kosten geben solle, die den Städten entstünden."Die Gespräche dazu müssen jetzt ganz schnell starten. Wir können hier nicht monatelang in Vorleistung gehen." Ab 1. Juli dürfen dann auch Anbauvereinigungen Cannabis produzieren.
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