Die Bundesregierung will Cannabis zum kontrollierten Verkauf freigeben. Laut einer Analyse kollidiert dieser Plan allerdings mit EU-Vorschriften – und auch die Niederlande taugen demnach nicht als Modell.
Zudem müsse das vorsätzliche, unberechtigte Anbauen unter anderem der Cannabispflanze unter Strafe gestellt werde. Gleiches gelte für das Besitzen oder Kaufen von Drogen. Unter den Begriff Drogen falle laut einem Übereinkommen von 1971 auch Cannabis. Die Mitgliedsstaaten sollten gegen die genannten Straftaten »mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen« vorgehen.
Der Wissenschaftliche Dienst verweist zudem auf das sogenannte Schengen-Protokoll. Darin hätten sich die Vertragsländer, unter anderem Deutschland, verpflichtet, »die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden«.
Allerdings sei Besitz und Verkauf kleinerer Mengen »de facto entkriminalisiert«. »In sämtlichen Fällen, in denen ein Konsument mit Drogen aufgegriffen wird, werden diese – auch wenn die Menge im dargestellten Toleranzbereich liegt – von der Polizei konfisziert.« Der Verkauf von Cannabis sei »formalrechtlich illegal«, werde aber im Rahmen der Toleranzgrenze nicht verfolgt.
Pilsinger sagte der dpa, die Ausarbeitungen zeigten, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Legalisierung von Cannabis nicht legal wäre. Cannabis einfach zu dulden, wie es in den Niederlanden gehandhabt werde, könne und dürfe für Deutschland keine Option sein. In der Opposition steht der Plan der Bundesregierung in der Kritik.
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