Regierung und Opposition haben sich beim Bürgergeld auf einen Kompromiss geeinigt. Dem hat nun auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zugestimmt.
soll zum 1. Januar mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Wesentliche Teile der Reform sollen aber erst zum 1. Juli in Kraft treten: So sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Plan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zu regulärer Arbeit festgelegt wird. Scholz verteidigte die Reform gegen frühere Kritik aus der Union.
Die Union hatte verschiedene Regelungen als zu milde bemängelt und gewarnt, dass dies auf Kosten von Steuer- und Beitragszahlern gehen könne. Weil die Länderkammer anders als der dem Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil nicht zugestimmt hatte, hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen. Durch den Kompromiss vom Dienstag zeichnete sich ab, dass dieser zustimmen würde. Die Sitzung dauerte dann auch verhältnismäßig kurz.Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei , sagte zuvor im Deutschlandfunk, die Ampel sei in den wesentlichen Kritikpunkten auf die Union zugegangen.
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