Die FDP will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld: Jobverweigerern sollen Leistungen gekürzt werden - die Rente mit 63 gehöre abgeschafft. Die Union sieht die Ampel vor dem Aus.
Die FDP will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld: Jobverweigerern sollen Leistungen gekürzt werden - die Rente mit 63 gehöre abgeschafft. Die Union sieht die Ampel vor dem Aus.damit unter Druck. Wie aus einem Beschlusspapier für das Parteipräsidium hervorgeht, das dem ZDF vorliegt, sollen Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können.. In dem FDP-Papier heißt es nun: "Das Bürgergeld braucht eine Reform.
Die CDU will das Bürgergeld umbauen und durch eine "Neue Grundsicherung“ ersetzen. Das Konzept sieht unter anderem verbindlichere Anforderungen und schärfere Sanktionen vor.
"Ich befürchte, wir werden das in nächster Zeit häufiger erleben, dass das Klima auf Platz zwei in der Priorität rutscht", so moma-Politikexperte Theo Koll.SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur, die Vorschläge der FDP seien "ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit". Der Koalitionspartner nehme damit weitere Belastungen für die arbeitende Bevölkerung in Kauf.
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