Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plant neben Steuerentlastungen für die Bürger auch eine deutliche Senkung der Firmensteuern. Die Reform des Bürgergelds soll ein Teil seines Konzepts für eine Wirtschaftswende werden, die Deutschland wieder fit machen soll.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plant neben Steuerentlastungen für die Bürger auch eine deutliche Senkung der Firmensteuern. Die Reform des Bürgergelds soll ein Teil seines Konzepts für eine Wirtschaftswende werden, die Deutschland wieder fit machen soll.
Herr Lindner, im Bundeshaushalt 2025 klafft ein Loch von 25 Milliarden Euro und Sie kündigen Steuerentlastungen für die Bürger an. Wie passt das zusammen?Die Zahl kann ich nicht bestätigen. Klar ist aber, dass die Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation angepasst werden muss. Sonst droht kalte Progression. Die haben wir in den vergangenen zwei Jahren verhindert. Das ist auch für kommendes Jahr ein Gebot der Fairness.
Man muss gar keine neuen Ausgaben erfinden, schon die jetzt vorgesehenen können kaum noch finanziert werden, zum Beispiel die Programme zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus.Bei den Programmen der Grünen-Kollegin Lisa Paus ist das Motiv edel, aber Wirksamkeit und Transparenz der Mittelverwendung sollten auch dort fortwährend geprüft werden. Die Bürger interessieren sich für Ergebnisse.
Lindner Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30 Prozent effektiver Belastung runter Richtung 25 Prozent. Allerdings hat sich schon beim Wachstumschancengesetz gezeigt, dass auch die CDU-Länder zwar oft nach Entlastung rufen, aber die konkrete Bereitschaft dazu gering ist. Deshalb fällt der Solidaritätszuschlag ins Auge, der fast nur noch von der Wirtschaft gezahlt wird und über den der Bund allein entscheiden könnte.
Dann sind Sie sehr nah bei der Union, denn die will das Bürgergeld ja auch in Ihre Richtung reformieren.Die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft müssen in den Entwurf des Haushalts 2025 eingepasst werden. Für Anfang Juli planen wir diesen Kabinettsbeschluss.Jeder weiß, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf und ein Konzept zur Überwindung der Wirtschaftsschwäche benötigt. Deshalb gehe ich von konstruktiven Beratungen aus.
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