Polizeigewerkschaft
7. September 2023 um 05:24 Uhr
Bei Einsätzen wegen Klima-Demonstrationen der Gruppe Letzte Generation wächst nach Einschätzung der Deutschen der Druck auf die Beamtinnen und Beamten. Diese beseitigten seit Wochen hochprofessionell die Störungen, wendeten sich tausendfach den Rechtsbrüchen zu und könnten dadurch andere Aufgaben nicht wahrnehmen, teilte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer mit. Das geschehe aus Sicht der Gewerkschaft mit großer Gelassenheit.
Derzeit sorgt ein Fall aus Mannheim für Aufsehen, wo eine Polizistin einer festgeklebten Aktivistin Öl, das zum Lösen des Klebstoffs genutzt wird, über den Hinterkopf gegossen haben soll. Das Präsidium prüft straf- und disziplinarrechtliche Folgen. Die Letzte Generation hatte Videos von dem Vorfall vom Samstag im Internet veröffentlicht.
Das führe bei Bürgerinnen und Bürgern immer mehr zur Forderungen nach einem harten und konsequenten Vorgehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Staat, dass er ihre persönliche Freizügigkeit garantiert, erläuterte Kusterer. Dazu gehörten die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs. Und natürlich gehöre zur Wahrheit, dass sich dieses Spannungsverhältnis auch auf die Polizei übertrage.
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