Er habe »ein mulmiges Gefühl bei den hohen Schulden«, sagt Finanzminister Christian Lindner. Das Sondervermögen als Milliardenplan für die Bundeswehr will er als Einzelfall verstanden wissen.
Den Sondertopf für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr bezeichnete er als »einmalige Ausnahme«. Der FDP-Chef betonte, dass mit der Einigung von Koalition und Union die Bundeswehr gestärkt, die Schuldenbremse eingehalten und Steuererhöhungen vermieden würden. Das schreibe er sich auf die Fahne.
, Grünen und FDP hatte sich mit der CDU/CSU-Opposition am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro geeinigt. Es soll im Grundgesetz verankert werden. Deshalb war die Zustimmung der Union nötig. Mit der Einigung gibt es grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.