Ampel will Bundestagswahl in 431 Wahlbezirken in Berlin wiederholen. Der Bundeswahlleiter verlangt, dass die Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen noch einmal stattfindet. Den Ampel-Fraktionen ist das nicht genug. Berlin Pannenwahl
Am 26. September 2021 waren in Berlin auch das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt worden. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Es gab massive Probleme wie falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen, teils stundenlange Wartezeiten. Mancherorts stimmten Wähler noch weit nach 18 Uhr oder auf eilig kopierten Stimmzetteln ab, weil Nachschub fehlte.
Der Obmann der Union im Wahlprüfungsausschuss, Patrick Schnieder, warf der Ampel vor, dass es ihr „in erster Linie um parteipolitische Erwägungen geht“. Erst habe sich der Ausschuss auf eine Wiederholung in rund 440 Wahlbezirken geeinigt, dann habe die Ampel dies auf rund 300 reduziert, um nun doch wieder fast zur alten Zahl zu kommen. „Hier wird so lange an den juristischen Stellschrauben gedreht, bis das politisch gewünschte Ergebnis herauskommt.
Welche konkreten Auswirkungen eine Wahlwiederholung in 431 Wahlbezirken auf die Zusammensetzung des Bundestags haben wird, ist unklar. Es gibt keinen vergleichbaren Fall in der Geschichte.
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