»Geheuchelte Vaterlandsliebe, Anbiederung an autokratische Regime«: In der Spionageaffäre gerät die AfD im Bundestag in die Defensive. Selbst in den eigenen Reihen gibt es kritische Stimmen.
versucht, die Spionageaffäre um AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah und seinen Mitarbeiter Jian G. herunterzuspielen. Krah sei für die politischen Gegner der AfD »nicht zu greifen«, sagte der Abgeordnete Stefan Keuter am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. »Gerichtsfeste Beweise« für ein Fehlverhalten lägen nicht vor.
Besonders bemerkenswert: Keuter gab den deutschen Behörden indirekt eine Mitschuld an der Affäre. Er warf ihnen vor, bei der Einbürgerung des AfD-Mitarbeiters Jian G. nicht genau hingeschaut zu haben. Dieser ist gebürtiger Chinese, seit Längerem aber Deutscher. »Prüfen Sie eigentlich, wen Sie hier einbürgern?«, fragte Keuter.
G. war am Montag wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem Europaparlament, wo Krah Abgeordneter ist, weitergegeben und chinesische Oppositionelle inausgespäht haben. Hinter Krah steht der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron auf Platz zwei der AfD-Kandidatenliste bei der Europawahl.
Die Ampelfraktionen hatten eine Aktuelle Stunde zum Thema »Russland, China und die AfD« beantragt. In der Debatte übten sie scharfe Kritik. Der stellvertretendeKrah und Bystron seien »nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe« auf die Spitzenplätze der AfD-Liste gewählt worden, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.
Nicolaus Fest, ebenfalls AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, erwähnte im RTL-»Nachtjournal« ein Video Krahs zum 70. Geburtstag der kommunistischen Partei Chinas und warf ihm vor, in Abstimmungen im Europaparlament immer prochinesisch gestimmt zu haben. »Warum macht man so was? Aus ideologischen Gründen sicherlich nicht. Aus Gründen der Menschenfreundlichkeit auch nicht – dann bleibt nicht mehr so wahnsinnig viel übrig.
Volksrepublik China Alternative Für Deutschland (Afd)
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