Bundestagsausschuss beschließt Heizungsgesetz

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Der Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat das sogenannte Heizungsgesetz beschlossen. Das teilten Abgeordnete in Berlin mit. Am Freitagmorgen soll der Bundestag das Vorhaben endgültig verabschieden.

SPD, Grüne und FDP im Bundestag wollen neue, stärker strombasierte Heizungen nicht mehr generell nach den Gesamtkosten fördern. Die drei Fraktionen haben sich nach ARD-Informationen im Bundestags-Ausschuss darauf geeinigt, höchstens 30.000 Euro beim Austausch der Heizung in einem Einfamilienhaus gelten zu lassen. Daran will sich der Staat mit maximal 70 Prozent beteiligen - das bedeutet konkret einen Zuschuss von höchstens 21.000 Euro.

Keine davon soll aber in Privateigentum eingreifen oder Verbote beinhalten – das hatte die FDP auf den letzten Metern durchgesetzt. Allerdings gilt schon seit längerem, dass fossile Heizsysteme, die seit über 30 Jahren nicht erneuert wurden, ausgetauscht werden müssen. Bei dieser Regelung soll es bleiben.Ist die alte Gas- oder Ölheizung irreparabel kaputt, dann läuft eine Übergangsphase an, an deren Ende eine neue, nicht-fossile Heizung eingebaut sein soll.

Für den Heizungstausch im Bestand soll dies alles erst gelten, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt, die auch aufzeigt, ob ein Anschluss an Fernwärme oder ein Wasserstoffnetz möglich sein wird. Diese Wärmeplanungen sollen deutschlandweit spätestens Mitte 2028 vorliegen.

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