Der Bundestag stimmt über das Bürgergeld ab. CDU und CSU sind aber gegen die Pläne der Regierung. Darum geht es bei dem Gesetz.
RegelsätzeLebenshaltungskostenMit dem Bürgergeld bekomme man mehr Geld als für einen Job mit Mindestlohn, so lautet ein Vorwurf der Union. Doch stimmt das wirklich?CDU und CSU hatten vorgeschlagen, die Anhebung aus dem Bürgergeld-Gesetz herauszulösen, damit die Erhöhung zum 1. Januar umgesetzt werden kann. Über den Rest des Gesetzes könne man dann später diskutieren.
weg. Arbeitslose sollen den Plänen zufolge künftig weniger durch angedrohten Leistungsentzug unter Druck gesetzt und dafür beiDie SPD will ihr Trauma überwinden: Ab 2023 soll das neue Bürgergeld Hartz IV ersetzen. Doch an der Reform von Minister Heil gibt es Kritik.
im aktuellen Podcast der SPD-Bundestagsfraktion "Quatsch". "Wir hatten damals Massenarbeitslosigkeit, wir reden heute über Arbeitskräftemangel."Zwei der Schlagwörter im Bürgergeld-Gesetz. Man wolle niemanden unter Generalverdacht stellen, heißt es von der Ampel. Deshalb sollen Leistungen in den ersten sechs Monaten des Bürgergeldbezugs nur inAb Januar soll das Bürgergeld Harz IV ablösen. Doch die Union ist dagegen.
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