Die Lkw-Maut ist seit Jahren eine verlässliche Einnahmequelle, um unabhängig vom Haushalt Geld für die Modernisierung der Fernstraßen hereinzubekommen. Nun wird die Nutzungsgebühr erheblich umgebaut.
Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll künftig den Schadstoffausstoß stärker berücksichtigen und zusätzliche Milliarden auch für Investitionen in die Schiene einbringen. Darauf zielen Gesetzespläne von Verkehrsminister Volker Wissing , die der Bundestag heute beschließen soll.
Zum 1. Dezember soll ein CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne Kohlendioxid eingeführt werden. Zum 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht dann auch schon für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen gelten. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen. Ausgenommen bleiben sollen aber Fahrten von Handwerksbetrieben. Die Opposition kritisierte die Ausweitung der Maut. Damit belaste das FDP-Duo aus Wissing und Finanzminister Christian Lindner Wirtschaft und Verbraucher mit 7,6 Milliarden Euro, sagte Unions-Verkehrsexperte Thomas Bareiß der Deutschen Presse-Agentur. „Mit der jetzt vorliegenden Erhöhung geht die Ampel-Regierung an das maximal von der EU zulässige Belastungsvolumen.
Die Speditionsbranche protestiert scharf gegen eine Verdoppelung der Mautbelastungen und warnt vor höheren Preisen auch für Verbraucher. Auch das Ministerium rechnet damit, dass Unternehmen Mautmehrkosten weiterreichen werden. Auswirkungen auf die Verbraucherpreise könnten daher nicht ausgeschlossen werden, heißt es im Entwurf.
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