Berlin: Nach den Terrorangriffen der Hamas hat der Bundestag ein Zeichen der Solidarität mit Israel gesetzt. Der Bundestag nahm einen entsprechenden Entschließungsantrag von SPD, Union, FDP und Grünen einstimmig an. Darin werden die barbarischen Gewalttaten der Hamas verurteilt und Israel volle Unterstützung zugesichert.
Vorher hatte Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel verwiesen. Die Sicherheit Israels sei und bleibe Staatsraison. Nach den Sympathiedemonstrationen für die Gewaltakte kündigte Scholz ein Betätigungsverbot der Hamas und das Verbot des pro-palästinensischen Vereins Samidoun an.
Für den Großangriff der radikalislamischen Terrororganisation auf Israel machte Scholz den Iran mitverantwortlich. Ohne die iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesem Angriff nicht fähig gewesen. Unterdessen ist US-Außenminister Blinken zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Dabei geht es unter anderem auch um militärische Hilfen.
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