Der Krieg in der Ukraine, dazu immer noch Corona: Die Ampelkoalition wertet dies als »außergewöhnliche Notsituation«. Nun hat der Bundestag eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse gebilligt.
Bis 2020 hielt der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ein – dann wurde sie wegen Corona ausgesetzt. Das wird mindestens ein weiteres Jahr so bleiben. Der
hat wegen der anhaltenden Pandemie und des Krieges in der Ukraine dem Bund erneut ermöglicht, zusätzliche Kredite aufzunehmen. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 398 Abgeordnete, es gab 251 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen.hinzu, argumentierte die Ampelkoalition. Daher liege weiterhin eine »außergewöhnliche Notsituation« vor.
Für das laufende Jahr sind neue Schulden in Höhe von 138,9 Milliarden Euro geplant. Das sind rund 115,7 Milliarden mehr als das Grundgesetz eigentlich erlaubt. Mit dem Geld werden unter anderem Entlastungspakete finanziert, die die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger wegen steigender Inflation und hoher Energiepreisen etwas auffangen sollen.
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