Im Kampf gegen Desinformation, Hassrede und Manipulationen im Netz hat der Bundestag nun das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Es dient der Umsetzung des sogenannten Digital Services Act der EU.
Bundestag - Blick vom Bundeskanzleramt auf die Kuppel von dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag. Der Bundestag hat das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. - Foto: Philipp Znidar/dpa
Illegale Inhalte auf Plattformen sollen besser bekämpft werden - zur Umsetzung von Verpflichtungen für Online-Dienste hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz beschlossen. Eine zentrale Rolle bei dem Digitale-Dienste-Gesetz spielt dabei die Bundesnetzagentur. Bundesdigitalminister Volker Wissing sagte: „Es ist allerhöchste Zeit, etwas gegen zunehmende Desinformation, Hassrede, gegen illegale Inhalte und Manipulation im Netz zu tun.“ Wissing verwies auf die Europawahl im Juni sowie Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. „Wir dürfen und wir werden das Netz nicht den Demokratie- und Menschenfeinden überlassen“, sagte Wissing.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte: „Desinformation und Hasskommentare auf Plattformen wie TikTok, Instagram und Co. sind nicht bloß ärgerlich, sie haben sich vielfach auch zu einer echten Gefahr für unsere Demokratie und jeden konstruktiven Diskurs entwickelt.“ Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch dagegen sprach von einer „Internetzensur“.
Das Gesetz regelt auch Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den Digital Services Act. Diese können für Plattformbetreiber mit bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden.
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