Deutschland verweigert vorerst die Lieferung von Kampfjets nach Saudi-Arabien. Rüstungsexporte sollen neuen Kriterien unterliegen.
beide Länder am Jemen-Krieg beteiligt
Diese Klausel soll nun so nicht mehr greifen. Wegen einer weitgehenden Einstellung der Kampfhandlungen könne diese Klausel „nicht mehr handlungsleitend“ sein, sagte Scholz. „Die Situation im Jemen hat sich sehr geändert.“ Viele der an dem Konflikt Beteiligten hätten sich aus dem Konflikt zurückgezogen.
zurückgehe. Das Königreich halte sich nach wie vor an die Bedingungen der Waffenruhe. „Seit deren Auslaufen im vergangenen Oktober hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keinerlei Militäroperationen ausländischer Staaten gegen die Huthi-Rebellen mehr gegeben.“ Das gelte auch für die VAE.
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