Der Streit um die Atomkraftwerke stürzte die Ampel in die Krise. Jetzt versucht Kanzler Scholz, die Ordnung wiederherzustellen. Und nutzt seine Richtlinienkompetenz. Das sagt viel über den Zustand der Koaltion.
Im Briefkopf steht"Bundesrepublik Deutschland", eine Zeile drunter:"Der Bundeskanzler". Dieses Schreiben an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Umweltministerin Steffi Lemke kommt von ganz oben. Es ist ein gedrucktes Machtwort auf zwei Seiten Papier, das am Montag, kurz nach 18 Uhr veröffentlicht wird. Drei statt zwei Atomkraftwerke sollen länger laufen, verlangt Olaf Scholz.
Bisher galt: Die Richtlinienkompetenz aus dem Grundgesetz macht einen Kanzler stark - aber nur, solange er sie nicht einsetzen muss. Als Lindner reagiert, sind die Grünen offensichtlich noch dabei, die neue Welt zu sortieren. Dass in dem Brief von Scholz auch steht, dass ein"ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden soll", lindert den Schmerz bei den Grünen wenig.Eigentlich gibt es ein Betriebshandbuch der Ampelregierung für den Fall, dass die Hütte brennt: den Koalitionsvertrag mit seinen 144 Seiten.
Die FDP gewinnt dadurch, dass mehr Meiler länger laufen. Effekt nebenbei: Die Grünen können ihren Parteitagsbeschluss vom Wochenende nicht einhalten. Und die Grünen? Sie verhindern, dass die Kraftwerke noch länger laufen - wie es die FDP wollte. Und neue Brennstäbe soll es auch nicht geben. Es bleibt damit beimAber das Machtwort verändert alles.
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