Die Regierungskoalition bleibt im Debattiermodus: Während Kanzler Scholz offensiv einen Burgfrieden verlangt, kritisiert FDP-Chef Lindner am Sonntag offensiv die Pläne von Familienministerin Paus.
-Politiker am Sonntag beim Tag der offenen Tür in seinem Ministerium. Er wolle gerne diskutieren, wie man diesen Kindern und Jugendlichen am besten helfen könne.
„Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?“, fragte Lindner. „Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?“ Genau diese Debatte werde die Ampel-Regierung führen.
Sie sei sich sicher, dass die Regierung noch in diesem Monat beides auf den Weg bringen werde. Beide Vorhaben sollen bei der Kabinettsklausur Ende des Monats in Meseberg auf den Tisch kommen. „Wir sind uns doch einig, dass wir Wohlstand und Gerechtigkeit, Wirtschaft und Soziales nicht gegeneinander ausspielen sollten“, erklärte Lang. „Auch ein funktionierender Sozialstaat benötigt eine starke Wirtschaft.“ Kinderarmut sei aber auch ein ökonomisches Problem. Lindner betonte, eine stabile Wirtschaft sei die Voraussetzung, dass man überhaupt über die aus seiner Sicht ebenfalls wichtige Kindergrundsicherung nachdenken könne.
Paus habe „den Mechanismus durchbrochen, bei dem die Grünen immer mehrfach für eine politische Einigung mit der FDP bezahlt haben, weil sie in Vorleistung gingen“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Er bezweifelte zugleich die Wirksamkeit der von Lindner vorgeschlagenen Entlastungen.
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