DJ POLITIK-BLOG/Bundesregierung betont äußerst gefährliche Lage im Nahen Osten
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Die Bundesregierung hat nach der Tötung von Hamas-Führer Ismail Hanija alle Akteure zu einer Desskalation aufgefordert. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, "dass die gesamte Region sich in einer äußerst gefährlichen Lage befindet und niemand daran Interesse haben kann, diese weiter anzufeuern".
"Die hohen Strompreise und Steuerlasten für unsere Mittelständler im Groß- und Außenhandel sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Hier muss dringend Entlastung geschaffen werden und zwar nicht erst im nächsten Jahr, sondern sofort", forderte der Großhandelspräsident. Nötig sei wieder ein Klima der Unternehmerfreundlichkeit. Jandura forderte die Bundesregierung auf, "jetzt endlich geschlossen und mutig zu handeln".
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