In Berlin brechen Konflikte über den nächsten Etat auf. Gut so, findet Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Seiner Ansicht nach muss die Ampel über »schmerzhafte Entscheidungen« streiten.
Doch wo soll die Koalition konkret sparen? Die Rechnungsprüfer empfehlen unter anderem, sämtliche staatlichen Förderprogramme unter die Lupe zu nehmen. »Auf die Prüfbank gehören alle Subventionen, die eine klimaschädliche Wirkung haben«, sagt Scheller. Ein Beispiel sei die Subventionierung von Diesel-Kraftstoff. Dort wo gefördert werde, sollten gezielt nur Bedürftige profitieren.
Seine Warnungen begründet der Bundesrechnungshof auch mit den Auswirkungen der Zinswende. Während der Bund 2021 noch knapp vier Milliarden Euro an Zinsen zahlte, würden es 2023 fast 40 Milliarden Euro sein. Dieser Entwicklung habe sich der Bund »weitgehend ausgeliefert, zumal er sich die zinsgünstigen Kreditkonditionen der letzten Jahre nicht langfristig gesichert hat«.
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