Bundesrat berät über Entlastung von Unternehmen und Namensrecht

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag berät am Freitag (Beginn 9.30 Uhr) über eine Reihe von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Darunter sind das Wachstumschancengesetz, das Gesetz zur effektiveren Bekämpfung

von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und das Energieeffizienzgesetz. Auch die Reform des Namensrechts und die Erhöhung der Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe stehen auf der Tagesordnung der Länderkammer.

Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konkretisiert die Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Diese war 2017 beim Zoll eingerichtet worden. Das Energieeffizienzgesetz macht der öffentlichen Hand Vorgaben zum Energiesparen. Bis 2030 soll der Bund jährlich 45 Terawattstunden Energie einsparen, für die Länder sind es drei Terawattstunden.

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