Bundespräsident unterzeichnet neues Wahlgesetz: Steinmeiers sanfte Watschn für die Ampel-Koalition(stern+)

Neues Wahlgesetz: Steinmeiers sanfte Watschn für die Ampel-Koalition (sternPLUS)

Das neue Recht gilt, doch der Streit wird weitergehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag das heftig diskutierteunterzeichnet, mit dem der Bundestag verkleinert werden soll. Aber so richtig glücklich scheint er damit nicht zu sein.

Zwar sieht das Staatsoberhaupt keinen rechtlichen Grund, das Gesetz nicht auszufertigen und damit aufzuhalten. Allerdings macht er sich offenkundig Sorgen um die befriedende Wirkung des neuen Wahlrechts. Der Bundespräsident wollte sich allerdings nicht selbst öffentlich äußern.werbefrei & jederzeit kündbar

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