Seit vergangener Woche sucht die Bundespolizei mit festen Kontrollen verstärkt nach Menschen, die irregulär über die Grenze kommen. Das hat teils Folgen für den Verkehr.
Nach Stau auf der viel befahrenen Autobahn 12 bei Frankfurt hat die Bundespolizei eine feste Grenzkontrolle auf der Suche nach irregulär einreisenden Flüchtlingen verlegt. „Unser Ziel ist, den Verkehr möglichst wenig einzuschränken“, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin am Donnerstag. Die Kontrolle, die zunächst auf einen Zollhof verlegt worden sei, solle nach Świecko in Polen kommen.
Seit dem 16. Oktober sind feste Kontrollen auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz möglich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte dies bei der EU angemeldet. Faeser kündigte am Dienstag an, die stationären Kontrollen um weitere 20 Tage zu verlängern. Danach sollen sie je nach Lage möglicherweise auf drei Monate verlängert werden.
Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei geht nicht davon aus, dass Grenzkontrollen zu weniger Flüchtlingen führen. „Wer Asyl beantragt, muss auch bei Grenzkontrollen eingelassen und darf nicht bestraft werden“, argumentiert die GdP. Die Gewerkschaft sieht das Personal überdies am Limit. „Ich behaupte, wir halten das nicht allzu lange durch“, sagte der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei in Berlin und Brandenburg, Lars Wendland, am Dienstag dem RBB.
Die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg hatte bereits im Mai negative Folgen für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Polen sowie für Pendler befürchtet, wenn es zu stationären Grenzkontrollen kommt.
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