Mehrere Länder wollen bei Gasknappheit selber festlegen, welche Industrien weiter versorgt werden sollen. Bisher ist die Bundesnetzagentur dafür verantwortlich.
Mehrere Bundesländer wollen über die Notfallpläne mitbestimmen, nach denen hierzulande das Gas bei akuter Knappheit verteilt und rationiert würde. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen könne diese Entscheidung nicht allein der Bundesnetzagentur überlassen werden, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher , der „Welt“.
Weil die Produktionsketten komplex vernetzt seien, komme es darauf an, die praktischen Auswirkungen richtig abzuschätzen. „Dabei sind die Kenntnisse der Länder und der regionalen Gasnetzbetreiber von großer Bedeutung.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung forderte die Bundesregierung auf, Richtlinien vorzugeben. Im Notfall wäre die Frage zentral, „welche Branchen, Produktgruppen und Lieferketten systemrelevant sind und deshalb priorisiert werden“, sagte Jung. Die Grundsatzfragen wären dabei „Wertentscheidungen“, die nicht von einem Behördenchef getroffen werden könnten.
Die Bundesnetzagentur hatte am Wochenende die Verbraucher zu mehr Anstrengungen beim Energiesparen aufgefordert, damit Deutschland auch bei einer Gasknappheit durch den Winter kommt.
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