Bei FDP und Grünen rumort es kräftig. Es geht auch darum, ob der Kanzler das Parlament hintergangen hat. Scholz
An Abstimmungsproblemen kann es nicht liegen: Die Ausfuhr der von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht versprochenen Gepard-Panzer wurde bereits genehmigt. Fiel das dem Gremium leichter, weil die dafür notwendige Schulung der ukrainischen Soldaten das Projekt noch in die Länge zieht?Vom Kanzler hört man dazu nichts Konkretes. Er hält zum Thema immer wieder die gleiche Rede, zuletzt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in dieser Woche.
Auch Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses, hat wenig Verständnis für die Taktiererei des Kanzlers. „Wir haben ein klaren Bundestagsbeschluss, dass die Bundesrepublik die Ukraine auch mit der Lieferung schwerer Waffen unterstützt“, sagte der Grüne der Berliner Zeitung am Freitag. „Der muss jetzt umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Genehmigung für die Lieferung der 100 Marder-Panzer.“Doch wann das der Fall ist, steht noch in den Sternen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Michael Roth, ist in seiner Fraktion dagegen zur Zeit eher isoliert. Er hatte gemeinsam mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter die Ukraine als erste deutsche Parlamentarier besucht – was in seiner Fraktion gar nicht gut angekommen war.
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