Eigentlich hätte an diesem Mittwoch ein Kabinettsbeschluss zum Haushalt vorliegen sollen, stattdessen macht Kanzler Olaf Scholz in der Regierungsbefragung nur Andeutungen zum Budget – und gibt Sicherheitsgarantien ab.
Eigentlich hätte an diesem Mittwoch ein Kabinettsbeschluss zum Haushalt vorliegen sollen, stattdessen macht Kanzler Olaf Scholz in der Regierungsbefragung nur Andeutungen zum Budget – und gibt Sicherheitsgarantien ab.Bundeskanzler Olaf Scholz , nimmt an der Regierungsbefragung im Deutsch en Bundestag teil.Der Bundeskanzler sieht etwas müde aus, nippt immer wieder an einem Glas Wasser.
Und auch als es um den Haushalt geht, kann Scholz den teils empörten Abgeordneten rasch den Wind aus den Segeln nehmen. Er versichert, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. Auf einen genauen Termin legt er sich zwar nicht fest, will sich aber auch nicht den Vorwurf gefallen lassen, dem Parlament nicht genug Zeit zur Debatte zu geben. Der Bundestag berate über den Haushalt typischerweise nach der Sommerpause bis zum Jahresende.
Habeck hatte zuvor bei einem Termin in Berlin gesagt, dass der Bundeshaushalt 2025 „schwer“ werde – und rief noch einmal dazu auf, sich zusammenzureißen. „Alle müssen an die Schmerzgrenzen oder auch darüber hinaus gehen“, so der Bundeswirtschaftsminister. Und: „Wir müssen das Ding jetzt festnageln.“
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